ab herbst 2008 wird es ernst mit der online-fahndung auf privat-computern. platter und berger haben sich grundsätzlich geeinigt, und selbstverständlich entstehen mit der online-fahndung auch keinerlei verletzungen des grundgesetzes zur unbeobachteten kommunikation.
nein! natürlich nicht! wer nichts zu verbergen hat, dem wird doch wohl das bisschen online-fahndung nichts ausmachen. außerdem werden ja eh nur terroristen und terroristinnen online-befahndet, und auch nur mit richterlichem beschluss, also - so what?
wir werden von frau berger beruhigt - immerhin könnten auch briefgeheimnis und fernmeldegesetz ausgehebelt werden. da wird uns die online-sache wohl auch nicht kratzen - wir sollen uns also mal nicht so zickig anstellen.
der direktor des bundeskriminalamtes, haidinger, erklärt uns überwachten: die online-überwachung wäre so etwas wie verdeckte ermittlung auf elektronischer ebene. es ginge dabei um abwehr und prävention terroristischer akte und um die ermittlung im bereich der organisierten kriminalität.
tja. ich staune, dass es nicht mehr lautstarke stimmen gegen diese sache gibt, keinen sturm der entrüstung, nicht einmal halbherzige empörung. bisher stehen herr pilz, herr zach und verfassungsexperte funk an vorderster front. wer hat sich noch dazu geäußert?
damit die fahnderInnen wenigstens ab und zu im virtuellen terroristischen österreich fündig werden, habe ich einige reizwörter eingebaut. ich helfe ja gerne.
quelle, quelle
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Vor einer Stunde
2 Kommentare:
ich glaube, dass es wesentlich mehr computer-überwachungen geben wird, als die s.g. rasterfahndungen. denn in einem computer befindet sich i.d.r. eine riesige menge an informationen über eine person. und diese kann viel besser genutz werden als z.b. ein abgehörtes telefongespräch.
und um einenen richterlichen beschluss zu bekommen braucht man nur die terror-fahne ein wenig schwenken.
sowieso. zudem ist es für die beamten ja auch viel spannender, als bloss ein telefonat abzuhören. mit so einem computer tun sich ja welten auf.
ich bin etwas zweigeteilt. einerseits: wie viele beamte gibt es, die füchse im internetbereich sind? wie viele davon sind besser als die, die sie auf diese art einkassieren wollen?
und so eine terrorfahne werden wir bestimmt auch noch hinbringen ;)
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